Allgemeine Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele der Öffentlichen Sachversicherung Braunschweig

Würfel auf dem AGB steht

Durch die Teilnahme an einem Gewinnspiel, das die Öffentliche Sachversicherung durchführt (z.B. über ihre Facebook-Pinnwand/ Instagram Post oder Website), erklären Sie sich mit der Verbindlichkeit der nachfolgenden Teilnahmebedingungen  einverstanden:

1. Veranstalter
Veranstalter des Gewinnspiels ist die Öffentliche Sachversicherung Braunschweig, Theodor-Heuss-Straße 10, 38122 Braunschweig (nachfolgend „Öffentliche“).
Das Gewinnspiel steht, sofern an entsprechender Stelle durchgeführt, in keiner Verbindung zu Facebook/Instagram. Das Gewinnspiel wird in keiner Weise von Facebook/Instagram gesponsert, unterstützt oder organisiert und begründet keinerlei Rechtsansprüche gegenüber Facebook/Instagram. Sämtliche Informationen im Rahmen des Gewinnspiels werden ausschließlich von der Öffentlichen bereitgestellt.
 
2. Teilnahmeberechtigung
Teilnehmer müssen mindestens 18 Jahre alt sein und ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Mitarbeiter  der Öffentlichen , ihrer  verbundenen Unternehmen oder ihrer Dienstleister sowie deren unmittelbare Angehörige (Eltern, Großeltern, Ehegatten, Geschwister, Kinder und Enkel) und Personen, die mit ihnen im selben Haushalt leben, sowie alle Personen, die in irgendeiner Weise mit der Durchführung oder Erfüllung des Gewinnspiels in Verbindung stehen, sind nicht teilnahmeberechtigt. Die Öffentliche behält sich das Recht vor, einen Nachweis über die Teilnahmeberechtigung am Gewinnspiel von den Teilnehmern zu verlangen.
Die Teilnahme setzt, sofern an entsprechender Stelle durchgeführt, einen eigenen Facebook/Instagram-Account voraus und ist nur über die höchst-persönliche Anmeldung möglich.
Teilnehmer, die mit technischen Manipulationen oder sonstigen unlauteren Praktiken (insbesondere unwahre Angaben, Täuschung, Betrug, Bedrohung oder Belästigung anderer Teilnehmer) versuchen, das Gewinnspiel zu beeinflussen, oder gegen dieses Teilnahmebedingungen verstoßen, können vom Gewinnspiel ausgeschlossen werden. In diesen Fällen kann der Gewinn auch noch nachträglich aberkannt und ein Ersatzgewinner ausgelost werden.
 
3. Zeitraum des Gewinnspiels
Das Gewinnspiel beginnt mit der Veröffentlichung des Gewinnspiels und endet mit dem Zeitpunkt, der im veröffentlichten Text angegeben ist.
Eine Teilnahme nach Ablauf dieser Frist ist ausgeschlossen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Öffentliche die Vornahme bzw. den Eingang der Teilnahmehandlung elektronisch protokolliert hat. Die Öffentliche kann für technische Störungen, z.B. etwaige Ausfälle des Telefonnetzes oder Störungen der Server, die eine fristgerechte Teilnahme hindern, nicht verantwortlich gemacht werden.
 
4. Teilnahme
Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos.
Um am Gewinnspiel teilzunehmen, müssen die Teilnehmer den Anweisungen im veröffentlichten Gewinnspiel folgen und die darin beschriebene Teilnahmehandlung vornehmen.
 
5. Hochladen von Fotos/Bildern
Wird von dem Teilnehmer das Hochladen eines Fotos/Bildes verlangt, gelten zusätzlich die folgenden Bedingungen:
Das hochgeladene Foto/Bild darf keine Rechte Dritter verletzen. Es darf sich daher nur um Fotos/Bilder handeln, die der Teilnehmer eigens aufgenommen bzw. erstellt hat. Insbesondere Fotos dürfen nicht Personen abbilden, die mit einer Abbildung zu diesem Zweck nicht einverstanden sind, noch Werke Dritter (Architektur, Kunst, Marken etc.) abbilden, wenn dahingehende Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte bestehen und eine Nutzungserlaubnis zu diesem Zweck nicht besteht. Hochgeladene Fotos/Bilder dürfen zudem keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte tragen, z.B. keine pornographischen, volksverhetzenden, menschenverachtenden oder in sonstiger Weise gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßenden Inhalte.
Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Regeln hat der Teilnehmer eigens für etwaige Rechtsverstöße einzustehen. Der Teilnehmer stellt die Öffentliche insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter inklusive der erforderlichen Kosten einer Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung vollumfänglich frei.
Mit dem Posten des Fotos/Bildes erklärt sich der Teilnehmer damit einverstanden, dass das Foto/Bild im Facebook/Instagram-Fotoalbum der Öffentlichen unter Benennung des Teilnehmer-Namens (bzw. des Facebook-Profilnamens) veröffentlicht wird.
Das Foto wird von uns nur im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel verwendet. Dem Teilnehmer ist jedoch bekannt, dass gepostete Fotos/Bilder auch über die Website der Öffentlichen sowie über Dritte in sozialen Medien (insbesondere Facebook/Instagram) diskutiert und verlinkt werden dürfen.
Für die Nutzung des Fotos durch die Öffentliche überträgt der Teilnehmer unentgeltlich das Recht, das Foto/Bild zeitlich und räumlich unbeschränkt zu vervielfältigen, zu verbreiten sowie in elektronische Datenbanken (Facebook/Instagram, Google-Bildersuche und alle mit diesen Medien verbundenen Diensten), elektronischen Datennetzen, Telefondiensten, etc. einzuspeisen und zu speichern und mittels digitaler oder anderweitiger Speicher- und Übertragungstechnik einer Vielzahl von Nutzern derart zugänglich zu machen, dass diese die Bilder davon auf jeweils individuellen Abruf kurzfristig mittels eines Fernsehers, Computers, Handys einschließlich sämtlicher Übertragungswege (Kabel, Funk, Mikrowelle, Satellit) und sämtlicher Verfahren (GSM, UMTS, etc.) sowie einschließlich sämtlicher Protokolle (z.B. TCP/IP, http, WAP, HTML, XML, etc.) empfangen können.
 
6. Gewinn und Gewinnermittlung
Die Preise sind in der Veröffentlichung des Gewinnspiels bekannt gegeben. Der Gewinner hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Gewinnwertes in Geld bzw. auf einen Umtausch des Gewinns. Der Gewinnanspruch ist nicht übertragbar.
Der Gewinner des Gewinnspiels wird nach dem Ende des Gewinnspiels  nach dem Zufallsprinzip ausgelost. Gibt es mehrere Preise zu gewinnen, werden die Preise in der Reihenfolge der jeweils ausgelosten Namen an die Teilnehmer vergeben.
Ist die Öffentliche aus Gründen, die sie nicht zumutbar zu vertreten hat und die nicht mit dem Gewinner selbst in Verbindung stehen, nicht in der Lage, den Preis zu vergeben, behält sich die Öffentliche das Recht vor, einen ähnlichen Preis gleichen Wertes zu verleihen oder, nach ihrem Ermessen, den Geldwert des Preises auszuzahlen.
 
7. Gewinnbenachrichtigung
Der Gewinner wird innerhalb von fünf Werktagen nach dem Ende des Gewinnspiels, sofern an entsprechender Stelle durchgeführt, über Facebook/Instagram oder per Mail benachrichtigt.  
Der Gewinner hat die Annahme des ausgelobten Gewinns binnen einer Frist, die in der Gewinnbenachrichtigung angegeben wird, nachweislich (per Mail) zu bestätigen.
Ist  die Nachricht an den Gewinner nicht zustellbar oder bestätigt der Gewinner die Annahme nicht rechtzeitig, behält sich die Öffentliche das Recht vor, eine weitere Ziehung nach dem Zufallsprinzip durchzuführen und den Preis an einen anderen Teilnehmer zu vergeben. In diesem Fall verfällt der Gewinnanspruch des ursprünglichen Gewinners ersatzlos.
 
8. Datenschutz
Die Teilnehmer erklären sich damit einverstanden, dass die Öffentliche ihre personenbezogenen Daten in dem Umfang erhebt, verarbeitet, speichert, aufbewahrt und an beauftragte oder verbundene Unternehmen weitergibt , der notwendig ist, um das Gewinnspiel durchzuführen und die Preise an die Gewinner auszuhändigen, und zwar jeweils in Übereinstimmung mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Bei Nichtangabe der zwingend erforderlichen Informationen seitens der Teilnehmer, die für eine Teilnahme am Gewinnspiel erforderlich sind, ist die Teilnahme ausgeschlossen.  
 
9. Widerrufsbelehrung
Die oben erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu wenden Sie sich bitte per Mail an social-media@oeffentliche.de.
 
10. Änderung oder vorzeitige Beendigung des Gewinnspiels
Die Öffentliche behält sich das Recht vor, soweit es unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen den Teilnehmern zumutbar ist, das Gewinnspiel jederzeit in seinem Verlauf abzuändern oder vorzeitig zu beenden, wenn es aus technischen (z.B.Computervirus, Manipulation von oder Fehler in Software/Hardware) oder rechtlichen Gründen (z.B. Untersagung durch Facebook/Instagram) nicht möglich ist, eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels zu garantieren.
 
11. Haftung
Die Öffentliche haftet unbeschränkt nur für Schäden, die von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Öffentliche begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten insbesondere auch für Schäden, die durch Fehler bei der Übertragung oder dem Empfang von Daten, durch Störungen der technischen Anlagen und Services, durch Computerviren oder durch Verlust oder Löschung von Daten verursacht wurden.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche auf Grund sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
 
12. Schlussbestimmungen
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten die Teilnahmebedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt.